Wir fordern Waffenembargo Jetzt! – (30.11.2024)
Deutschlandweit stehen wir auf gegen den Genozid, Waffenliferungen und die deutsche Komplizenschaft! Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität! Bekämpfung rassistischer Polizeigewalt!
Redebeitrag SAIB:
Stop Arming Israel !
Der internationale Aufruf der palästinensischer Gewerkschaften – hat für uns heute, besonders in Deutschland, mehr als eine Bedeutung. Wir leben in einem Land, das nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel ist. Allein zwischen August und Oktober ’24 hat die deutsche Regierung Waffen für 94 Millionen Euro genehmigt. Um Waffenlieferungen von Deutschland an einen Staat zu rechtfertigen, der einen Völkermord durch Hunger und Bomben begeht, werden die Waffen der Desinformation eingesetzt. Eine Generalmobilmachung von Politik und Medien, diffamiert jede Opposition gegen den kolonialen Vernichtungskrieg in Palästina als antisemitisch. Von der ideologischen Ebene schlägt sich die Diffamierung in verschiedenen Formen von Verfolgung nieder.
Schon wieder ist jetzt!Deutschland ist wieder an einem Genozid beteiligt.
Regierung und Presse ermächtigen massive polizeiliche Missbräuche bei Demonstrationen und politischen kulturellen Veranstaltungen. Dazu kommen Angriffe auf die Akademische Freiheit, Drohung und mit “Exmatrikulation” von Palästina solidarische Student-Innen. Die Schließung von Kulturzentren, Entzug von finanziellen Mitteln für Vereine. Die Auswirkungen dieser ideologischen Verfolgung zeigen sich im Aufenthaltsregelung und Einbürgerungsverfahren. Durch systematische Androhungen und Entlassungen von arabischen und Palästina- solidarischen Journalist-Innen wird einen Meinungskorridor in der Presse befestigt.
Diese rechtliche Grauzone für gezielte Missbräuche entsteht durch die Umsetzung der “nicht rechtsverbindlichen Arbeitsdefinition von Antisemitismus” der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance) die den “neuen Antisemitismus” als “Israel bezogen” definieren würde, nach den Richtlinien vom Israeli Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie.
Am 7.11. hat die deutsche Regierung mit partei-übergreifende Mehrheit die Resolution “Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” im Parlament mit der Enthaltung der Linke und herzliche Glückwünsche von AfD verabschiedet.
Hier geht’s auf keinen Fall um „Schutz“ von jemanden sondern um eine Verschärfung der repressiven Maßnahmen zur Unterdrückung derjenigen, die sich gegen den vom Staat Israel an Palästinenser-Innen verübten Völkermord aussprechen. Die Resolution soll die Kriminalisierung der BDS-Bewegung weiterführen, während das IGH-Gutachten 19.7.2024 über die Israeli Besatzung in Westjordanland, Gaza und Jerusalem im Grunde genommen alle BDS-Grundsätze bekräftigt hat.
Was hinter dieser Floskel vom “Schutz des jüdischen Lebens” steckt, wissen auch unsere Verbündeten, antizionistische Jüd-Innen, die sich gegen den Genozid in Palästina einsetzen und von der Polizei verprügelt, festgenommen werden, und auch ihre Jobs verlieren. Die Berliner Sparkasse, auf Anordnung des Berliner Senats, hat im Vorfeld des Palästina-Kongresses – April ’24 – das Konto der Jüdischen Stimme eingefroren und als Bedingung für die Freigabe die vollständige Liste der Mitglieder des Vereins verlangt. Lass uns ihnen fragen ob von Deutschland sich geschützt fühlen.
Dieser Vorwand vom Schutz des jüdischen Lebens eine andere Folge. Das Leben der Jud-Innen wird im kolonialen Werte- und Interesse-system Deutschlands und des Westens aufgewertet, indem ein “Kampf der Kulturen”, für die Ausgrenzung der Anderen, die “Barbaren” inszeniert wird.
Schutz des palästinensischen Lebens?
Auf der Ebene der deutschen Innenpolitik, das ist der Ausschluss von bürgerlichen Grundrechten. Mit dem Blick aber auf was in Gaza und Libanon gerade passiert, das ist eine bewusste Argumentationslinie, die das Leben von Muslime, Araber- und Palästinenser-Innen abwertet. Die deutsche Regierung, bei der Relativierung und bei der politischen und militärischen Unterstützung vom Genozid in Gaza, sagt einem Teil der Bevölkerung hier, dass ihr Leben nicht Wert ist wie das Leben von andere. Dies kann nur destruktive Folgen für das künftige Zusammenleben in diesem Land haben.
Es ist wichtig rechtzeitig diesen Scheinkampf gegen Antisemitismus zu entlarven, als Teil des heutigen nationalistischen und militaristischen Kurses in Europa und im Westen. Wir stehen vor derselben Logik, heute in der Form von antimuslimischem und antiarabischem Rassismus, die neue “innere Feinde”, die Fremde-Körper der Nation – die gestern die Jüd-Innen waren – abzielt und verfolgt. Seit den Zeiten des Jüdischen Arbeiterbundes – der ersten antizionistischen Bewegung in der Geschichte – am Anfang des 20. Jahrhundert ist klar, dass der Antisemitismus, wie jede andere Form von Rassismus, immer Instrument der Klassenkampf von oben war. Ein Gift, das die herrschenden Klassen in der Gesellschaft immer wieder verbreitet haben, um die Koalition von unten, die Koalition der Unterdrückten zu verhindern.
Es ist kein Zufall, dass alle rechten europäischen (und historisch antisemitische) politische Kräfte, von Orban bis AfD, von VOX in Spanien, Wilders in den Niederlanden, bis Le Pen und Meloni konkurrieren, um ihre Loyalität gegenüber Israel zu beweisen.
# Ermächtigung der Polizeigewalt stoppen! In einem Rechtstaat muss Polizeibrutalität zur Rechenschaft gezogen und nicht auf ideologische Zensur aufgetragen werden.
# IHRA-Arbeitsdefinition in Papierkorb schmeißen. Israels völkermörderisches Unterfangen zu kritisieren hat mit Antisemitismus nichts zu tun.
# Dem rassistischen Hetzte gegen Muslime und Palästinenser-Innen unter dem Deckmantel vom Kampf gegen Antisemitismus ein Ende setzen!
