Globaler Aktionstag STOP ARMING ISRAEL in Berlin (07.02.2024)
Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes die Genozidklage Südafrikas anzunehmen, wurden der israelischen Regierung Maßnahmen auferlegt, die eine Verschlimmerung der Situation verhindern sollen. Eine davon ist es, die Verletzung oder Tötung der Palästinenser im Gazastreifen zu unterlassen. Seit der Entscheidungsverkündung sind aber Hunderte weitere Palästinenser umgebracht worden. Mit diesen Maßnahmen sind alle anderen Vertragsstaaten dazu…
Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes die Genozidklage Südafrikas anzunehmen, wurden der israelischen Regierung Maßnahmen auferlegt, die eine Verschlimmerung der Situation verhindern sollen. Eine davon ist es, die Verletzung oder Tötung der Palästinenser im Gazastreifen zu unterlassen. Seit der Entscheidungsverkündung sind aber Hunderte weitere Palästinenser umgebracht worden.
Mit diesen Maßnahmen sind alle anderen Vertragsstaaten dazu verpflichtet, gegen einen Völkermord zu agieren. Das bedeutet für Deutschland: keine Waffenlieferungen an Israel zu schicken.
Stattdessen entschied sich die Bundesregierung dazu, UNRWA-Hilfsgelder einzustellen. Ab Ende Februar wird die Organisation nicht mehr in der Lage dazu sein, ihre unverzichtbare Arbeit im Gazastreifen weiterzuführen. Damit hat die Bundesregierung nicht nur diejenigen auf dem Gewissen, die durch deutsche Rüstungsgüter getötet werden, sondern auch die, die aufgrund der mangelnden Hilfe verhungern werden.
Aufruf zum globalen Aktionstag 07.02.24
Jetzt ist es wichtiger denn je gegen die Bundesregierung und ihre Unterstützung des Genozids zu demonstrieren. Am 07.02. beteiligt sich die Stop Arming Israel Germany am Globalen Aktionstag gegen Rüstungsfirmen, die am Völkermord in Gaza beteiligt sind. Dieses Mal finden Kundgebungen oder Großdemos an drei Standorten statt: Berlin, Kiel, München. Wir sehen die Verbrechen unserer Regierung und wir handeln.
