Protest gegen die deutsche Rüstungsindustrie in Berlin (20.04.2024)
Im Rahmen der internationalen Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind” planen wir am 20.04.2024 in mehreren Städten Deutschlands die Straßen zu fluten,
Aufruf zur Demo vom 20.04.2024
Der Völkermord in Gaza wütet nun seit mehr als einem halben Jahr, tausende Menschen sind verletzt ,ermordet, liegen unter Trümmern begraben, Milionen wurden aus ihren Häusern vertrieben und doch ist kein Ende der israelischen Terrorattacken in Sicht.
Am 26.01.2024 verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine erste Entscheidung im Völkermordverfahren Südafrika gegen Israel. Das Gericht hält es für plausibel, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Ungeachtet dessen produzieren und liefern deutsche Rüstungsfirmen weiterhin Waffen und Waffenbestandteile für Israel und machen sich somit mitschuldig an den unzähligen Kriegsverbrechen, die die israelische Besatzungsarmee (IOF) bereits begangen hat.
Am 08.04.2024 sitzt nun endlich auch Deutschland auf der Anklagebank des internationalen Gerichtshofs in den Haag, angeklagt durch Nicaragua aufgrund der Beihilfe zum Völkermord an Palästinenser*innen. Die deutsche Bundesregierung ist zweitgrößter Waffenlieferant Israels und lieferte der IOF 2023 47% seiner Rüstungsgüter, verzehnfachte Exportgenehmigungen und verzehnfachte Exporteinnahmen durch Rüstungsverkäufe. 303 Millionen Euro in einem Monat anstatt von zuvor „nur“ 32 Millionen Euro in einem Jahr.
Deutschland beherbergt laut dem BDSV e.V. (Bundesverband der deutschen Sicher- und Verteidigungsindustrie) mehr als 80 Konzerne, welche Rüstungsgüter aller Form produzieren und verkaufen, ihr Börsenkurs befindet sich aktuell in den höchsten Höhen. Weder zwei Weltkriege, entfacht durch Deutschland, noch von Deutschland begangene oder tatkräftig unterstützte Völkermorde an Herero und Nama, Armenier*innen, Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja reichen der Bundesregierung aus, Lehren aus diesen Verbrechen zu ziehen. Ganz im Gegenteil!
Das deutsche Establishment unterstützt den Völkermord auch auf ideologischer Ebene durch die Verbreitung der israelischen Kriegspropaganda und mit seiner Kampagne der systematischen Unterdrückung und Diffamierung jeder Stimme, die sich dem entgegenstellt.
Deutsche Waffen, Deutsches Geld, Morden mit aller Welt!
Im Rahmen der internationalen Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind” planen wir am 20.04.2024 in mehreren Städten Deutschlands die Straßen zu fluten, unserer Empörung über diese Regierung freien Lauf zu lassen und unter anderem immer wieder die vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel zu fordern! Marschiert mit uns, seid laut mit uns, nur gemeinsam können wir die deutsche Bundesregierung dazu bringen, ihren wahnsinnigen Kurs zu ändern!
