Protest vor BDSV Bundesverband Waffenindustrie in Berlin (11.03.24)

Montag 11. März 2024 stop Arming Israel! Global day of Action!
Am 11. März gehen wir gemeinsam auf die Straße gegen die Waffenindustrie, die Israel aufrüstet! Deutschland hat seine Waffenlieferungen an Israel seit dem 7. Oktober um das Zehnfache erhöht! Schande über sie, wir werden angesichts dieses Schreckens nicht schweigen und die Waffenindustrie und ihre Lobby direkt ins Visier nehmen. Während Israel die unerbittlichen Bombardierungen und Schüsse auf Palästinenser in Gaza fortsetzt liefert Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel. Wir gehen gemeinsam vor die Rüstungslobby um gegen die deutsche Waffenindustrie zu protestieren, die sich am Völkermord beteiligt und davon profitieren!

Kommt zu unserem Protest vor der größten Lobby für Waffenhersteller in Deutschland! Wir werden es laut und deutlich machen: Stoppt Rheinmetall, Diehl Defence und ThyssenKrupp und co.!
Rheinmetall produziert- Israel bombadiert.
Israel bombadiert und Rheinmetall profitiert!
Gegen Rüstungskonzerne, die sich am Völkermord beteiligen und profitieren!
Wir sehen uns auf der Straße!

Redebeitrag von StopArmingIsrael Berlin

In gekürzter Version gehalten auf der Kundgebung am 11. März 2024 vor dem Sitz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in der Friedrichstraße 60, Berlin.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

Das ist nicht nur ein Slogan, sondern bittere Realität. Die Bundeswehr wurde 1955 in der BRD gegründet, im übrigen mit aufgebaut von Adolf Heusinger, einem ehemaligen deutschen Wehrmachtsgeneral des faschistischen Deutschlands, der von 1937 bis 1944 die Operationsabteilung des Generalstabes im Oberkommando des Heeres führte. Und viele Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr stammten fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS. Nach der Wiederbewaffnung der BRD ab 1955 und deren Eingliederung in die NATO verfolgte die Bundesrepublik Deutschland ihre geostrategischen und imperialistischen Interessen weltweit, während die deutsche Rüstungsindustrie gleichzeitig wieder kräftig Profite einfährt.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist mit einem Anteil von 5,6 Prozent im Jahr 2023, mit Exporten von 12,2 Milliarden Euro, fünftgrößter Rüstungs- und Waffenexporteur der Welt, darunter waren wichtigste Käufer im vergangenen Jahr Ägypten, Südkorea und Israel.

Laut Recherche der Gruppe Waffenexporte.org erhielten insgesamt zwischen 116 (2021) und 131 (2020) Länder nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Allein der Rüstungskonzern Rheinmetall, Hauptprofiteur der massiven Aufrüstungsprogramme der jetzigen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Scholz (SPD), erzielte eine Gewinnsteigerung von 19 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr, erhöhte seinen Umsatz auf 7,2 Milliarden Euro sowie seinen Auftragsbestand um ganze 44 Prozent auf insgesamt 38,3 Milliarden Euro.

Um ein herrschaftsfreies Leben, Menschenrechte, oder Selbstbestimmung ging es Deutschland und seiner Waffenindustrie dabei noch nie. Deutschland beteiligte sich u.a. direkt an Kriegen gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan ab 2001, und sendet Waffen an alle möglichen Diktatoren, autoritäre Regime und an Länder, die rassistische Apartheidsregime führen oder geführt haben.

Während des Apartheidsregimes in Südafrika bis ins Jahr 1993 kooperierten und lieferten Daimler-Benz und Rheinmetall Rüstungsgüter dorthin – entgegen allen völkerrechtlich verbindlichen Beschlüssen der UNO wie etwa der Resolution 418 aus dem Jahr 1977, die jede militärische Zusammenarbeit mit Südafrika für alle UN-Staaten verbot. Mehrfach wurde die BRD wegen ihrer Unterstützung des Apartheid-Systems durch Rüstungsexporte nach Südafrika sowie Militär- und Polizei-Kooperation in der UNO angeklagt. Daimler lieferte Südafrika vor 1990 Hubschrauber und militärische Fahrzeuge sowie Panzermotoren. Die südafrikanischen Geschäfte von Mercedes-Benz of South Africa leitete während der Apartheid unter anderem Jürgen Schrempp. Nach dem Ende der Apartheid stieg er zum Vorstandsvorsitzenden der (deutschen) Daimler-Benz AG und der DaimlerChrysler AG auf.

Und die Türkei, wo es mehrere Militärputsche gab (zuletzt 1980) und die seit 1952 NATO-Mitglied ist, zählte ab Mitte der 1960er Jahre zu den größten Abnehmern deutscher Waffen, die auch gegen die Kurd*innen und ihren Kampf gegen Fremdherrschaft und für Unabhängigkeit, in den kurdischen Gebieten eingesetzt wurden und werden. Bereits 1967 erhielt sie die Lizenz zur Produktion von G3-Sturmgewehren. Türkei gehörte fast immer zu den größten fünf Empfängerländern von Waffen. Deutschland lieferte in all den Jahren U-Boote, Leopard-1-Panzer, später dann Leopard-2-Panzer. Auch nach Einmarsch der Türkei in Syrien, 2018 in Afrin, genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern, darunter Feuerleittechnik im Wert von knapp vier Millionen Euro. Auch die bereits 2009 genehmigten Jagd-U-Boote für die türkische Marine wurden 2018 ausgeliefert. Im Zeitraum von 2004 bis 2020 wurden Kriegsschiffe oder -Teile im Wert von 1,5 Milliarden Euro in die Türkei exportiert.

Marokko hält 80 Prozent der Westsahara besetzt. In den letzten zehn Jahren lieferte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von über 200 Millionen Euro, darunter Überwachungstechnologie (Bodenradar) zur Grenzsicherung, unbemannte Luftfahrzeuge, Bordwaffensteuersyteme, Teile für Kanonenmunition sowie Kommunikationstechnologie. Die Waffenexporte aus Deutschland, der EU und den USA haben Marokko bei der Aufrechterhaltung der Besatzung entschieden gestützt. Abgesichert werden die eroberten Gebiete durch eine über 3.000 Kilometer lange Mauer. Die Gebiete der Westsahara, die sich hinter der Mauer befinden, werden durch die Befreiungsbewegung Frente Polisario gehalten, die die Unterstützung der Mehrheit der Sahrauis besitzt und 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara ausrief. Und auch hier gilt für uns: Schluss mit der Besatzung der Westsahara. Schluss mit der Komplizenschaft durch Deutschland.

Und Israel bezieht laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri einen wesentlichen Teil seiner Waffen aus Deutschland: 30 Prozent. Den Rest (69 Prozent) liefern die USA. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gebilligt. Bereits Mitte der 1950er Jahre begannen deutsche Firmen Rüstungsgüter an den Staat Israel zu liefern. Die deutsche Yacht- und Bootswerft Burmester baute 1956/57 zwei Patrouillenboote und überführte sie nach Israel. 1962 unterzeichnete Adenauer eine geheime Vereinbarung, der zufolge bis 1964 unter anderem Helikopter, Transportflugzeuge, Trainingsflugzeuge, umgebaute M48-Panzer und anderes teils direkt oder über Drittländer an Israel geliefert wurde. Insgesamt wurden Waffen für 100 Millionen DM geliefert.

Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965 wurde Rüstungskooperation ausgebaut. Funk-, Radar- und Navigationsgeräte sowie Einzelteile für die Waffenproduktion gelangen nach Israel. Eine gewichtige Rolle spielten hierbei Dieselmotoren der Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen (MTU) und Getriebe der Augsburger Firma Renk für die israelischen Merkava-Kampfpanzer. Zum anderen konzentrierte sich die Zusammenarbeit auf die gemeinsame Beurteilung von gegnerischen Waffensystemen und die Waffenentwicklung. So wurden Kanonen Ende der 1980er Jahre auch im israelischen Merkava III verbaut. In den 1970er Jahren kam es zum geheimen und bis dahin größten deutsch-israelischen Rüstungsprojekt: Unter dem Codenamen „Cerberus“ wurde Israel mit der Entwicklung eines Radarstörsenders für den neuen Tornado-Kampfbomber der deutschen Luftwaffe beauftragt. Das elektronische Kampfmittel (im Militärjargon: Tornado Self-Protection Jammer) sollte es dem Flugzeug erlauben, von sowjetischen Radarstationen unentdeckt Ziele weit hinter der Grenze zu bekämpfen. Nach der Fertigstellung wurden die deutsche Luftwaffe und die Israeli Air Force mit dem System ausgestattet, und im Libanonkrieg 1982 eingesetzt. Die IAF zerstörte 16 syrische Luftabwehrbatterien an einem Tag und schoss über 120 syrische Kampfflugzeuge ab. Die elektronische Kriegsführung blieb ein Sektor mit besonders engen Kontakten zwischen Deutschland und Israel. Mit der Vereinigung Deutschlands 1990 veränderte sich die Rüstungszusammenarbeit der beiden Länder. Zunächst lieferte Deutschland eine Großzahl sowjetischer Waffensysteme aus den NVA-Beständen an Israel.

Die israelische Rüstungsindustrie konzentrierte sich auf hochtechnologische und vielseitig kompatible Komponenten in den Bereichen Avionik, Sensorik, Kommunikationselektronik und elektronische Kriegsführung. Die Kooperation mit deutschen Rüstungsunternehmen als Türöffner für den europäischen Markt ermöglichte deutsch-israelischen Joint Ventures lukrative Geschäfte.

So erhielten die deutsche DASA und die israelische Firma Elbit 1999 den Zugschlag zur Modernisierung der griechischen Phantom-Kampfflugzeuge. Zeiss Optronics und das israelische Unternehmen Rafael bieten gemeinsam Aufklärungs- und Zielerfassungssysteme an.

Es folgten der Verkauf einer Reihe von deutschen U-Booten, die einen besonderen Stellenwert in dem deutschen Waffenexport nach Israel einnehmen. Diese Waffensysteme können Marschflugkörper abfeuern, die auch mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden können. Im Oktober 2004 wurden die ersten deutschen U-Boote geliefert. Ein Jahr später folgen zwei Dolphin-U-Boote und im April 2010 drei MeKo-Korvetten. Zwei U-Boote kosten allein eine Milliarde Euro. Abschussgeräte für Panzerfäuste und bunkerbrechende Munition wurden im Dezember 2012 geliefert. Der Bundessicherheitsrat genehmigte 2015 den Export eines weiteren U-Boots. Und Deutschland übernimmt auch selber Kosten: So ein Drittel der Kosten der von Israel bestellten Korvetten bei der Kieler Firma ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Es bestehen weiterhin teilweise Entwicklungskooperationen bei den Drohnen der Bundeswehr zwischen israelischen und deutschen Firmen.

Also: All diese Beispiele und Zahlen der deutschen Waffenexportpolitik zeigen, dass Israel gegenwärtig zu den wichtigsten Empfängerländern deutschen Militärgeräts zählt. Und somit macht sich Deutschland seit Jahrzehnten mitschuldig an der Besatzung, dem Apartheidsregime und der Unterdrückung der Palästinenserinnen und ihrem Kampf für Freiheit. Und jetzt ist Israel vor dem IGH des Völkermordes angeklagt. Und dieses Deutschland, das selbst am vier Genoziden im 20. Jahrhundert direkt oder indirekt beteiligt gewesen war (an den Herero und Nama 1904-1908, als Verbündeter der Türkei an den Armenierinnen 1915-1923, den Sinti und Roma und den europäischen Jüd*innen), springt jetzt dem Staat Israel bei – unglaublich.

Soviel zur deutschen Kontinuität und den nicht gezogenen Lehren aus der Geschichte. Dieses militaristische Deutschland, das für zwei Weltkriege verantwortlich ist, stand eigentlich schon immer auf der falschen Seite der Geschichte, mit Ausnahme der paar Monate 1918 vielleicht, als sie die Monarchie stürzten und Arbeiter- und Soldatenräte formten.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Stop the occupation – Free West Sahara, Free Kurdistan, Free Palestine. Hoch die Internationale Solidarität.

Zu den deutschen wichtigen Rüstungsexporteuren zählen u.a.:

Die Airbus Group (vormals EADS) ist der größte, zu Teilen deutsche Rüstungsexporteur. Das Konsortium verkaufte im Jahr 2010 Waffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 16,36 Milliarden US-Dollar. EADS ist damit der siebtgrößte Rüstungskonzern der Welt.

Rheinmetall stellt hauptsächlich Heereswaffen her. militärische Radfahrzeuge, leichte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer (Fuchs 1 und Fuchs 2, GTK Boxer) und Panzer wie den Schützenpanzer Puma, den Leopard 2, die Panzerhaubitze 2000 sowie das seit Jahrzehnten hergestellte Maschinengewehr MG3. Außerdem Munition diverser Typen, wie diese u.a. im Krieg in Afghanistan und in der Ukraine eingesetzt wurden.

Diehl Defence entwickelt und exportiert Flugkörper, Raketenantriebe und Zünder.

Krauss-Maffei Wegmann produziert zusammen mit Rheinmetall den Kampfpanzer Leopard 2, die Panzerhaubitze 2000, den Schützenpanzer Puma, den Panzerspähwagen Fennek und die gepanzerten Transporter Dingo und Boxer.

Heckler & Koch baut Geschütze und Handfeuerwaffen aller Art. H&K beliefert mindestens 88 Staaten direkt mit ihren Waffen, darunter die Polizeien und Armeen der meisten NATO-Staaten. In mindestens 92 Staaten sind Sicherheitskräfte mit von der Firma entwickelten Waffen ausgerüstet. Das bis 2003 hergestellte G3 zählte laut Small Arms Survey 2001 mit über sieben Millionen Exemplaren zu den am meisten produzierten Schnellfeuergewehren der Welt. G3-Gewehre aus nichtdeutscher Produktion von Lizenznehmern werden weltweit eingesetzt.

ThyssenKrupp Marine Systems baut u. a. die an Israel, Malaysia und Neuseeland gelieferten MEKO-Korvetten. U-Boote gehen an Israel, die Türkei und weitere Staaten.

Rolls-Royce Power Systems/ MTU Friedrichshafen baut Antriebe u.a. für Panzer und liefert diese nach China.

SIG Sauer bzw. deren US-amerikanische Tochtergesellschaft SIG Sauer USA Incorporated belieferten viele Drittstaaten (nach deutscher Rechtsauffassung illegal) mit Handfeuerwaffen und wurde so zum größten Kleinwaffenhändler mit Standort in den USA. So erhielt die Tochterfirma des deutschen Waffenherstellers bspw. durch das US-Außenministerium Exportgenehmigungen nach Mexiko im Wert von bis zu 266 Millionen Dollar, für die es allerdings eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung gebraucht hatte, die diese aber nicht aussprach.